SPD und Grüne legen Antrag gegen Softwarepatente vor

“Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute ihren angekündigten Antrag zur Patentierung von Computerprogrammen vorgelegt. Bei den Beratungen über eine EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen solle die Regierung darauf hinwirken, dass patentfähige Erfindungen “praktikabel begrenzt” werden. Trivialpatente seien auszuschließen, beispielsweise über einen “tragfähigen Technikbegriff”. Die Fraktionen begründen ihre Initiative damit, dass der Wettbewerbsvorteil europäischer und vor allem deutscher Softwareentwickler gegenüber der US-amerikanischen Konkurrenz verteidigt und dieser Standortvorteil wirtschaftlich verwertet werden müsse.”

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