“Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist besorgt über die Infragestellung grundlegender Verfassungswerte bei der Terrorismusbekämpfung. Tendenzen zum Angriff auf die Pfeiler des freiheitlichen Rechtsstaates sieht sie hauptsächlich in Versuchen zur Gefahrenabwehr mit einer “präventiven Funktionslogik” etwa in Polizeigesetzen der Länder, im Rahmen der ernsthaft geführten Debatte über eine Aufweichung des Folterverbots sowie der Sicherheitshaft für potenzielle Attentäter ohne konkreten Tatbezug. Auch die Neigung zur Vermischung der Arbeitsmethoden von Polizei und Nachrichtendiensten hält die ehemalige Bundesjustizministerin “für gefährlich und falsch”. Selbstverständlich sei der Schutz von Leib und Leben der Bürger “Teil der staatlichen Verantwortung”, erklärte die Bundestagsabgeordnete am heutigen Donnerstag auf dem Symposium “Countering Modern Terrorism” in Berlin. “Aber daraus kann nicht ein Grundrecht des Bürgers auf Sicherheit abgeleitet werden.”"

“Drei führende Intellektuelle sind in China vorübergehend festgenommen worden. Der Autor und Bürgerrechtler Liu Xiabo, der Schriftsteller Yu Jie sowie der Regimekritiker Zhang Zuhua wurden am Montag von der Polizei abgeholt, befragt und am Dienstag wieder freigelassen. Liu Xiaobo und Yu Jie sind Gründungsmitglieder der chinesischen PEN-Vereinigung, die für verfolgte Journalisten, Schriftsteller und Dichter eintritt. Dem 31-Jährigen Yu Jie wurden “staatsgefährdende Aktivitäten” vorgeworfen, während Liu Xiaobo nach eigenen Angaben der Computer weggenommen wurde.”

Immer wieder sieht man, wie wichtig es ist, die Freiheit der Informationen als Wert zu betonen und die Freiheit der eigenen Meinung, der eigenen Gedanken nicht durch äußere Zwänge einschränken zu lassen…

Kaum zu glauben, doch scheint es, als würden die größten Medienkonzerne der Welt von im Grunde vorraussehbaren Schwierigkeiten eines offenen Netzes überrannt. Anstelle aber die Möglichkeiten des offenen Netzes für sich selbst zu nutzen, wird mit Zensur als scheinbar einfachste Lösung geantwortet.

“Seit dem gestrigen Freitag, 19. November, mehren sich im Internet Berichte darüber, dass Surfer, die über T-Online oder 1&1 mit dem Internet verbunden sind, bestimmte Websites nicht mehr erreichen können, während ein Aufruf über andere Provider wie AOL, Arcor, Tiscali oder MCI funktioniert.

Betroffen sind, wie es aussieht, zahlreiche Adressen des IP-Strangs 66.235.192.XXX, die zu Webhoster vDeck gehören. Unter den Web-Angeboten, deren Aufruf über T-Online nur noch eine Fehlermeldung erzeugt, sind die folgenden, deren Inhalte keinen Anhaltspunkt dafür liefern, warum jemand sie sperren könnte.”

ein unterschätzes thema:

“Da Email-Überwachung in grossem Stil nun auch in Deutschland salonfähig wird (siehe heise: Verpflichtung zur E-Mail-Überwachung trifft die Providerbranche hart), habe ich mir WinPT heruntergeladen. Das ist eine Windows-Anwendung welche eine grafische Oberfläche für GnuPG (die Open Source Variante von PGP) bereitstellt.
Wie man seine Emails sicher verschlüsseln kann und welche Tools man braucht, findet man bei Usability Inside: Verschlüsseln Verbrecher nachts E-Mails?
Lasst uns in Zukunft ganz einfach so viele Mails wie möglich in verschlüsselter Form verschicken. Je höher das aufkommen, desto sinnloser die Überwachung von Emails.”

siehe auch:
- Peter Schaar warnt vor allgemeiner Überwachungskultur

“Handys, GPS-Armbänder, RFID-Chips und Bluetooth-Sender: Die Möglichkeiten, verschiedenste Funk- und Ortungstechniken einzusetzen, um Kinder zu kontrollieren, sind vielfältig. Vor Jahren entwickelt, um Strafgefangene im offen Vollzug zu überwachen, wird die Technik erst durch die Nachwuchs-Überwachung zum Geschäft.”

Seit 2001 ist es dem FBI in den USA erlaubt, als Folge der Anschläge vom elften September nahezu die gesamte Kommunikation der US-Bürger zu überwachen. ISPs und Telefongesellschaften müssen auf Anfrage der Behörde unter anderem Anschriften, Anruflisten, Betreffzeilen von E-Mails und sogar Listen der aufgesuchten Webseiten übergeben, ohne den Betroffenen vorher zu informieren.

Der umstrittene Patriot Act, ein Gesetz, das US-amerikanischen Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse bei der Verfolgung und Überwachung von möglichen Terroristen und Straftätern zubilligt, ist teilweise verfassungswidrig.

mhhh. grob zusammengefasst - verfassungswidrig ist also nicht, die menschen (ohne richterlichen beschluß) zu überwachen und auszuspionieren und sich damit faktisch einen totalitärem, willkürlichen überwachungsstaat anzunähern; sondern verfassungswidrig ist, dass die zur teilhaberschaft an der überwachung gezwungenen provider und telekommunikationsunternehmen nicht darüber reden dürfen, dass sie die daten ihrer kunden an das fbi übergeben müssen.
verkehrte welt.

erstaunlich, erstaunlich. die diskussion beim schockwellenreiter. der schockwellenreiter ist schockiert, weil ihn die bildsprache der olympia-kampagne des zdf, an leni riefenstahl erinnert. nun ja, zugegeben, diese assoziation ist nicht fern. zwei dinge bleiben mir dazu zu bemerken.

zum einen ist die besprochene ästhetik keine “dritte reich” ästhetik, sondern eine in anlehnung an die historischen griechen; und selbige werden immerhin als gründerväter europas betrachtet - haben die ersten demokratischen systeme entwickelt und einige der auch heute noch bedeutensten philosophen und staatsmänner hervorgebracht. wenn nun verschiedene medienschaffende zu unterschiedlichen zeiten dies zititeren, so halte ich es für sehr fern, zwischen den zitierenden eine verbindung herzustellen.

viel wichtiger scheint mir jedoch die tatsache, dass es eine zensur von medien, kunst und halt auch historischen bildsprachen nicht geben darf. denn nur dann kann verhindert werden, dass eben medien und kunst zu politischen zwecken mißbraucht werden.

interessant finde ich dann aber, dass gerade bei autoren wie dem schockwellenreiter, der immer wieder in seinen statements zur “täglichen ration wahnsinn” auf die freiheit der information pocht und auf die risiken einer “zensur” der kreativität von softwareentwicklern mittels softwarepatenten hinweist usw., die augen für die risiken von zensur verschlossen bleiben, wenn das thema “drittes reich” am rande berührt wird. keine frage ist eine aufgeweckte gesellschaft, die jedwede hinwendung zu radikalen formen und menschenverachtenden politischen themen, aufzeigt, notwendig. aber, die furcht vor der einen gefahr darf nicht blind gegenüber einer anderen machen.

Schaar kritisierte, dass die umfangreichen Datenerhebungen nach den Terroranschlägen in den USA noch nicht von den Behörden ausgewertet worden seien. So habe ihm das Bundeskriminalamt etwa zu der Rasterfahndung nach dem 11. September keine verwertbaren Ergebnisse geliefert. Es lägen bislang keine Nachweise vor, dass die Datenerhebung für mehr Sicherheit gesorgt habe. Er habe den Eindruck, dass praktische Maßnahmen wie etwa strengere Kontrollen an Flughäfen oder starke Türen bei den Pilotenkapseln wirkungsvoller seien.

principiis obsta…

Mit einer “elektronischen Kuhglocke” können besorgte Eltern bald jederzeit und überall ihre Kinder überwachen oder aufspüren. Nach einem Bericht der “Times” kommt in wenigen Monaten eine Art Armbanduhr für umgerechnet rund 150 Euro auf den britischen Markt, die einen satellitengestützten Sender enthält und den Standort des Trägers bis auf wenige Meter exakt bestimmen kann.

Ein Klassenausflug erfordert von den Lehrern viel Aufmerksamkeit: Sie müssen ständig aufpassen, dass keines der Kinder verloren geht oder sich selbstständig auf Erkundungsreise begibt. Ein tragbares Funknetzwerk könnte vielen Aufsichtspersonen ihre Arbeit erleichtern. Mit ihrem Projekt PLAS.MA (Person Loss Avoidance System for Mobile Application) sind Berliner Informatik-Studenten beim Computer Science International Design Competition unter die besten Zehn gekommen.