“China erlaubt nur “gesunde Nachrichten” im Netz
Die chinesische Regierung hat neue Bestimmungen zur Internet-Zensur erlassen. Demnach sind nach Angaben eines Nachrichtenagenturs nur “gesunde und zivilisierte Nachrichten und Informationen, die der Verbesserung der Qualität der Nation dienen” zugelassen.”
“Für paranoide Eltern gibt es frischen Technologienachschub: Das Modelabel Lauren Scott führt eine Pyjama-Linie ein, die mit Funkchips ausgestattet ist. Zusammen mit entsprechenden Lesegeräten an der Tür zum Kinderzimmer soll das System Alarm schlagen, falls sich die Kids nächtens zu Partys davonschleichen wollen.”
[ohne Worte]
siehe auch:
- EDEKA setzt auf Fingerabdruck-Bezahlsystem
- Datenschützer rufen zur Diskussion über RFID sowie über geistiges Eigentum auf
- Sicherheitswahn untergräbt Freiheit
- Fußball mit dem großen Bruder?
- Kind geortet, Mutter glücklich - Orwell grüßt!
- Japanische Schüler bekommen RFID-Chips
“Between Friendster profiles, Flickr photo streams, LiveJournal blogs and del.icio.us bookmarks — not to mention e-mailing, instant messaging and Skyping — the much-ballyhooed “social web” can feel like a slippery slope to multiple personality disorder.”
siehe auch:
- Wer die Daten hat, hat auch die Macht…
- Bürgerrechte - Präventive Telefonüberwachung ist GG-widrig
- Erpresser nehmen Daten in Geiselhaft
- Anonymität im Netz ein gesetzlich verbrieftes Recht
- Daten hin, Daten her…
- Auskunft über Provider-Kundendaten auch ohne Richterspruch
- Sicherheitswahn untergräbt Freiheit
- An Introduction to FOAF
extern:
- Wahlblog: Renaissance der Bürgerrechte?
“Die Rivalität zwischen dem weltgrößten Softwarekonzern Microsoft und dem kleinen innovativen Konkurrenten Apple ist für Branchenbeobachter Legende. Nun hat Microsoft nach einem Bericht des Online-Magazins “wired” mit seinem neuen Satelliten-Kartendienst “Virtual Earth” (virtuelle Erde) seinen Erzrivalen einfach “von der Landkarte radiert”.”
“Internet sleuths discovered that anyone using Microsoft’s new Virtual Earth website for a bird’s-eye view of Apple’s corporate headquarters saw only a grainy overhead photograph of what appears to be a single, nondescript warehouse and a deserted parking lot — not Apple’s sprawling campus, with 11 modern buildings surrounding a plush courtyard.”
Dies ist jetzt nur eine kleine Anekdote, doch auch der Stoff abenteuerlicher Romane und vielleicht auch ein Denkanstoß, der uns hilft, bestimmte Entwicklungen vorherzusehen und abzuwenden…?
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Sicherheitsgesetzt des Landes Niedersachsens verkündet und verkündet, daß selbiges gegen das Grundgesetz verstößt. Die vorbeugende Telefonüberwachung ist damit nur noch unter strengen Auflagen möglich.
In diesem Sinne sollten auch Providerdaten und Telefonverbindungsdaten grundsätzlich vor den Augen Neugieriger oder Übereifriger geschützt werden.
siehe auch:
- Datenschützer: Anonymität im Netz ein gesetzlich verbrieftes Recht
- Auskunft über Provider-Kundendaten auch ohne Richterspruch
- Sicherheitswahn untergräbt Freiheit
- US-Gericht: Musikindustrie hat keinen Anspruch auf Daten von Internet-Usern
- Peter Schaar warnt vor allgemeiner Überwachungskultur
“Chinesische Website-Betreiber haben noch bis einschließlich morgen Zeit, ihre Internetpräsenz registrieren zu lassen. Falls sie der regierungsamtlichen Aufforderung zur Registrierung nicht nachkommen, droht ihnen die Schließung ihrer Websites, geht aus Medienberichten hervor.”
Als Lektüre dazu zu empfehlen:
- “WIR”, Jewgenij Samjatin
siehe auch:
- China geht gegen Intellektuelle wegen Internet-Artikeln vor
- Hacker fürchten Orwellsche Zensurmöglichkeiten durch Trusted Computing
- Digitale Identität
- Europarat bereitet Erklärung zu Menschenrechten im Cyberspace vor
- Weblogging ist für die Identitätsbildung und die Freiheit des Gedankens sehr wichtig
“Der Golfstaat hat IBM mit dem Aufbau eines landesweiten Verkehrsleit- und Sicherheitssystems beauftragt. In jedes Fahrzeug wird künftig eine personalisierbare Black-Box eingebaut, die Standort und Geschwindigkeit an Regierungsbehörden übermittelt.”
siehe dazu auch:
- ZDF: Das Ende der Privatsphäre
- Buchempfehlung: Ruper Morgen, Schöpfung für Anfänger
“Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) wehrt sich gegen Vorwürfe, mit dem auch vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Forschungsprojekt AN.ON Verbrecher zu schützen.”
Den Artikel muß man genießen. Als nächstes gilt die Parole, wer anonym in der Stadt herumläuft, ist ein potentieller Verbrecher, dem man mit automatisierter Überwachung begegnen sollte. Mautbrücken mit Gesichtserkennung in der Fußgängerzone. Da schlägt’s 13. Demokratie und Freiheit, wer braucht das schon…
Besonders ein Heise-Artikel fasst die Meinungslage ganz gut zusammen. Die Fachmedien berichten; Programmierer, Medienexperten und Verfechter parlamentarischer Demokratie sind erschüttert. Doch die allgemeinen Medien schweigen zu dem Thema. Aus Angst, dass viele Rezepienten die komplexe Thematik nicht verstehen würden oder gar kein Interesse an der Randgruppe der Programmierschmieden und Medienmittelständler haben? Dabei zeigt sich gerade an diesem Beispiel, das Demokratie, wenn zu wenig Transparenz besteht, zu einem reinen Schaulaufen verkümmern kann.
siehe auch:
- EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab
Nun gibt es die Chance, dass das EU-Parlament in der zweiten Lesung der Richtlinie eine eindeutige Position bezieht, die der vom Ende des letzten Jahres entspricht, in der die Parlamentarier scharfe Kritik an der Richtlinie selbst, wie am ignoranten Verhalten der Ministerrunde geäußert hatten.
Es gibt also drei unabhängige Fragen. So dürfte jedem Kenner der Technik, wie jedem Wirtschaftsexperten klar sein, dass diese Richtlinie eine Menge Arbeitsplätze vernichten dürfte und einen riesigen Bremsklotz für Innovationen darstellen dürfte.
Wichtiger erscheint mir jedoch die zweite Frage, die, nach der allgemeinen Verfügbarkeit von Wissen und Informationen. Gerade die Entwicklung des Internet und besonders die des World-Wide-Web kann nicht der Innovationskraft von Konzernen, sondern der von vielen kleinen unabhängigen Entwicklern und innovativen Medienmittelständlern und Softwareschmieden, wie dem Forschungsdrang von Wissenschaftlern zugeschrieben werden. Und gerade hier zeigt, sich, dass sich dieser Markt, der wirklich offene, hervorragend bewährt hat. Ist also nun die Patentierung überhaupt ethisch zu legitimieren?
Der dritte Diskussionspunkt muß sich mit den Entscheidungsebenen der EU befassen. Kein Wunder, dass die EU von vielen Menschen als abstrakter und kalter technokratischer Apparat verstanden wird, dessen demokratische Ligitimierungsinstanz, das EU-Parlament nur das Recht zu haben scheint, einen diskursiven Beitrag zu leisten, die Entscheidungsinstanz jedoch von den Ministern der Länder repräsentiert wird, die in einigen Fällen dort noch nicht einmal ein Mandat in ihrem Landesparlament haben. Schon einmal, bei der Ernennung der EU-Kommision, einer ebenso abstrakten und demokratisch noch weniger legitimierten Instanz, als der Ministerrat, hat das EU-Parlament Zähne gezeigt. Nun wäre wieder der Zeitpunkt, dass das EU-Parlament sich als ein Parlament der Volksvertreter erweist. Damit wäre nicht nur den berechtigen Ansprüchen von vielen Softwareentwicklern genüge, sondern auch ein großer Dienst an der EU selbst getan sein.
weitere Links:
- “Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert”
- UNESCO: Ohne Meinungsfreiheit keine Informationsgesellschaft
- Leerstunde in Demokratie
- IBM gibt 500 Patente für Software-Entwickler frei
externe Links:
- Kampf gegen Softwarepatente geht weiter
- Schockwellenreiter: “Wer ist hier eigentlich der Sourverän
- nosoftwarepatents.com
“Sobald die Staatsanwaltschaft innerhalb eines Ermittlungsverfahrens eine bestimmte dynamische IP-Nummer einschließlich der Uhrzeit in Erfahrung gebracht hat, müssen Provider Name und Anschrift des Kunden mitteilen. Einer vorherigen schriftlichen Anordnung durch einen Richter nach der Strafprozessordnung (StPO) bedarf es nicht, weil das Fernmeldegeheimnis nicht betroffen sei. Das berichtet die Fachzeitschrift Neue Juristische Wochenschrift (Ausgabe 9/2005) unter Berufung auf eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart (Az.: 13 Qs 89/04).”
Ein gutes Beispiel dafür, wie Technik, Gesellschaft, Moral, Ethik und Recht sich vermischen und wie eine mangelnde Kenntnis eines der Punkte zu einer völlig falschen Beurteilung eines anderen, kausal verknüpften, führen kann. Der lange Weg der Integration, auch, und besonders unter kulturellen Aspekten, der (jeweils) neuen Techniken in die Gesellschaft, scheint diesen Tribut zu fordern. Doch muß eine offene Gesellschaft auf solche Entwicklungen reagieren und das Rad wieder zurückdrehen.
Konkret; solange kein Richter die Bürgerrechte einer Person einschränkt, sollte diese Person alleine das Recht haben, zu entscheiden, wer wann welche Daten über sie sammelt und wie diese verwertet werden. Der Preis der Freiheit ist ein hoher; die Möglichkeiten des Mißbrauchs in der Verwendung solcher, im obigen Urteil benannten Daten, sind gigantisch und es gibt zahlreiche, gierige Interessengruppen, die nur darauf warten, dass die Gesellschaft an eine zunehmende Durchleuchtung gewöhnt, weitgehenden Zugriff akzeptiert.
siehe auch:
- … eine kultur des wissens
- designer und die eu-erweiterung
- Fußball mit dem großen Bruder?
