“Der EU-Rat wird seine heftig umstrittene Version der Richtlinie über die Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” höchstwahrscheinlich Anfang nächster Woche abnicken. Die beiden entscheidenden Vorbereitungsgremien, die Mertens-Gruppe, sowie der Ausschuss der Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten (Coreper), haben für den noch ausstehenden formalen Akt der Besiegelung des Gemeinsamen Standpunktes vom Mai auf dem letzten Treffen der Ministerrunde in Brüssel in den vergangenen beiden Tagen den Weg frei gemacht. Nach ungewöhnlich langen Verzögerungen könnte die niederländische Ratspräsidentschaft so den Luxemburgern das EU-Steuer für das erste Halbjahr 2005 im Softwarepatentbereich ohne eine drückende Altlast in die Hand geben.”

Hoffentlich wird es in der Umsetzung eine Abwendung der katastrophalen Richtlinie, die sich gegen Innovation und Gründergeist und damit gegen Wachstum und Arbeitsplätze wendet, geben. Von den ethischen Bedenken einmal ganz zu schweigen.

- “Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert”
- Österreichische Abgeordnete beziehen Stellung gegen Softwarepatente
- Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten
- Grüner Parteitag fasst Beschluss gegen Softwarepatente
- Ein Grund [mehr], Software-Patente abzulehnen
- weitere Links: EU-Softwarepatente

“Die offizielle Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts der EU-Minister zur Richtlinie über die Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” verzögert sich weiter. Der EU-Rat hatte in der vergangenen Woche mit der Vorlegung der Begründung für seine heftig umstrittene Position in allen 20 Amtssprachen der Union zwar den Weg für eine rasche formelle Absegnung des Dokuments frei gemacht. Doch der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen stellte nach einer kritischen Anfrage eines belgischen Abgeordneten am gestrigen Dienstag klar: “Der Wettbewerbsrat wird nicht vor 2005 über den Entwurf abstimmen.” Gleichzeitig kündigte er an, dass sein Land entgegen der Hoffnungen des europäischen IT-Verbands EICTA bei seiner Enthaltung gegenüber der Ratsposition bleibe.”

Ein neues Weblog der ukrainischen Opposition zur politisch äußerst spannenden und kritischen Lage in der Ukraine. Da ist nicht nur die nicht nachzuvollziehende Wahl, sondern auch die merkwürdige Verfärbung Juschtschenkos. Es ist aber schon mal ein gutes Zeichen, dass es die Möglichkeit, zu einem solchen Weblog gibt. Das war nicht immer so und ist auch noch nicht überall so auf der Welt.

Hier sieht man einige der unschätzbaren Vorteile eines freien Internet, eines offenen Meinungsaustausches und der Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung im Allgemeinen und der freien Wissensvermittlung im Speziellen. Nur damit das nicht in Vergessenheit gerät:

- “Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert”
- Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten
- Ein Grund [mehr], Software-Patente abzulehnen

“Nach der von allen Fraktionen getragenen Ablehnung von Softwarepatenten im Bundestag und den mahnenden Stimmen aus den Niederlanden und Polen häufen sich auch in Österreich ähnliche Verlautbarungen. Eine Rolle rückwärts haben beispielsweise entscheidende Teile der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) vollzogen. Hatten sich Vertreter der ÖVP-Delegation im Europaparlament in der vergangenen Legislaturperiode noch skeptisch gegenüber einer Einschränkung der Patentierbarkeit von Software gezeigt, schlägt der Wirtschaftssprecher der Volkspartei in Straßburg, Othmar Karas, nun gänzlich andere Töne an.”

UPDATE [25.11.2004]:
siehe auch:
- heute.de: Nächste Runde im Streit um Softwarepatente
- Bundestag will Softwarepatentierung “effektiv begrenzen”
- WebDev: Auch die Industrie wird sich umschauen

“Mit Linus Torvalds (Linux), Michael Widenius (MySQL) und Rasmus Lerdorf (PHP) haben sich drei der berühmtesten Open-Source-Entwickler Europas an den EU-Rat gewandt, um zu verhindern, dass dieser Ende der Woche den vorliegenden Entwurf zur Softwarepatent-Richtlinie verabschiedet. In einer gemeinsamen Erklärung, die auf NoSoftwarePatents.com veröffentlicht wurde, bezeichnen sie die umstrittene “Richtlinie zur Patentierbarkeit computer-implementierer Erfindungen” als “trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert”.
“

In diesem Zusammenhang möchte ich auf David Audretsch, Direktor des Max-Planck-Institut zur Erforschung von Wirtschaftssystmen verweisen, der in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift “Max Planck” erläutert, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen verfügbarem, freien Wissen und der Innovationskraft einer Region gibt. Der Umkehrschluß sagt also, je mehr Wissen (einseitig) gebunden ist, desto träger und langsamer entwickelt sich eine Region.

Wenn die Europäische Union also eine der führenden Wirtschaftsregionen der Welt werden will, muß sie auf Softwarepatente nicht nur verzichten, sondern Projekte wie das CPAN, Wikipedia und andere fördern und ganz allgemein mit Schulen, Universitäten und Firmen einen internationalen und freien Wissensaustausch anstreben.

siehe auch:
- Softwarepatente in Den Haag
- Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten
- neues zu softwarepatenten und opensource
- Grüner Parteitag fasst Beschluss gegen Softwarepatente

“Eine Ausweitung des Patentschutzes auf Computerprogramme würde die Gesamtwirtschaft treffen, Arbeitsplätze kosten und Outsorcing nicht verhindern, schreibt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder. In der vierseitigen Warnung vor falschen Schritten im Rahmen des umstrittenen Brüsseler Projekts zur Erlassung einer Richtlinie zum Schutz “computerimplementierter Erfindungen”, die heise online vorliegt, bittet Ohoven um mehr Aufrichtigkeit in der Debatte um Softwarepatente und führt dem Kanzler die Folgen eines breiten Monopolschutzes für die IT-Wirtschaft hierzulande vor Augen.”

siehe:
- neues zu softwarepatenten und opensource
- Grüner Parteitag fasst Beschluss gegen Softwarepatente
- patente über patente
- 1000 Menschen demonstrierten gegen Softwarepatente
- Ein Grund [mehr], Software-Patente abzulehnen

zwei gegenläufige entwicklungen zeichnen sich ab, zum einen gibt es ein bemühen der software-großindustrie, mittels software-patenten den markt zu verkleinern; zum anderen wird der open-source gedanke immer populärer und immer mehr firmen vertrauen in die anonyme kraft einer “weltweiten community”, die “das schon lösen wird”.

zwei heise.de artikel verdeutlichen die aktuellen strömungen und deren für-und-wieder:

Nachdem sich im Bundestag eine Phalanx gegen die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” in der Ratsversion abgezeichnet hat und die Fraktionen tatsächlich einmal an einem Strang ziehen, könnte das gesamte Brüsseler Gesetzgebungsverfahren ins Schleudern kommen. Die formale Absegnung des Vorschlags des Ministerrats, die sich zunächst wegen Schwierigkeiten beim Übersetzen des Gesetzestextes in die inzwischen 20 Amtssprachen der EU verzögert hatte, dürfte zwar nicht mehr aufzuhalten sein. Sie ist nun für den 24. November als Punkt ohne weitere Aussprache anberaumt. Änderungen an dem Papier sind nicht zu erwarten, da sonst sofort das gesamte legislative Prozedere in Brüssel in Frage gestellt würde.

20 Prozent der deutschen Unternehmen setzen Linux ein. Das ist eines der Ergebnisse der Studie Open Source im Durchbruchsjahr 2004 des Marktforschungsunternehmens Meta Group. 5 Prozent wenden demnach andere Open-Source-Produkte an. Besonders die Transportbranche, Versorger, Telecom-Unternehmen, der Handel und Behörden würden sich dabei hervortun. Für die Studie wurden 354 Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten mit Sitz in Deutschland befragt, ob sie derzeit oder in naher Zukunft Open Source Software einsetzen beziehungsweise einsetzen werden.

Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat auf dem Bundesparteitag in Kiel am heutigen Sonntag ein klares Votum gegen die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” in der Version des Ministerrates abgegeben. Die Parteipolitiker stimmten mit sehr wenigen Gegenstimmen für einen Antrag mit dem Titel “Keine Softwarepatente”, den der Grüne Jugend Bundesverband sowie der Kreisverband München-Stadt eingebracht hatten. Die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Europaparlamentes werden darin aufgefordert, eindeutig gegen einen breiten Monopolschutz für Computercode zu stimmen. Sie sollen klarstellen, “dass Softwarepatente, wie sie das Europäische Patentamt seit einigen Jahren erteilt, vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.”

das landeskompetenzzentrum für informations-, telekommunikations- und medienrecht (ITM) an der universität münster bietet einen kostenlosen “patentführerschein” an.

Immer noch werden viel zu wenige Erfindungen, die an Instituten getätigt werden, zum Patent angemeldet. Ein Grund hierfür ist unter anderem in der fehlenden Kenntnis der Institutsmitarbeiter über Möglichkeiten und Grenzen der Patente an Hochschulen zu sehen. Nur wer zumindest die Grundzüge des Patentrechts kennt, kann in der Forschung so agieren, dass am Ende eine durch ein Patent schutzfähige Erfindung steht.

“I am here to help,” sagt der Amerikaner auf dem Podium und überrascht sein Publikum mit einer ungewöhnlichen Erklärung: Sein Engagement gelte heute nicht der von ihm begründeten Free-Software-Philosophie und der daraus hervorgegangenen Open-Source-Bewegung: “Diesmal geht es auch um die Interessen der kommerziellen Entwickler. Die, mit denen wir sonst konkurrieren, stehen jetzt mit uns auf der gleichen Seite: Es geht um die Zukunft des Programmierens selbst.”