“Das Chatten halten viele für die anonymste Form der Internet-Kommunikation: Unter selbst gewählten Alias-Namen wählt man sich ein, wo immer man gerade auch ist. Das stört vor allem die amerikanischen Geheimdienste - und deshalb sollen Chaträume jetzt lückenlos überwacht werden.”
“Bei der 1. Lesung des Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz im Bundestag begrüßten alle Fraktionen am heutigen Freitag den rot-grünen Vorstoß. Die Abgeordneten führten die Debatte über einen möglichen Wandel des Selbstverständnisses der Verwaltung, der laut der Regierungskoalition mit dem nicht weiter zu begründenden Recht auf Akteneinsicht einhergehen soll, sehr lebhaft und überzogen die vorgesehene Aussprachezeit um über 30 Minuten. Den erkennbar gewordenen Diskussionsbedarf können die Parlamentarier im kommenden Jahr in den Ausschussberatungen und auf einer geplanten Anhörung abarbeiten. Eine Entscheidungshilfe kommt dabei auch von einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen, die im Frühjahr bereits einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt hatten.”
Wird höchste Zeit, dass eine Selbstverständlichkeit gesellschaftsimmament wird, dass Informationen frei und allgemein verfügbar sind.
“Die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist besorgt über die Infragestellung grundlegender Verfassungswerte bei der Terrorismusbekämpfung. Tendenzen zum Angriff auf die Pfeiler des freiheitlichen Rechtsstaates sieht sie hauptsächlich in Versuchen zur Gefahrenabwehr mit einer “präventiven Funktionslogik” etwa in Polizeigesetzen der Länder, im Rahmen der ernsthaft geführten Debatte über eine Aufweichung des Folterverbots sowie der Sicherheitshaft für potenzielle Attentäter ohne konkreten Tatbezug. Auch die Neigung zur Vermischung der Arbeitsmethoden von Polizei und Nachrichtendiensten hält die ehemalige Bundesjustizministerin “für gefährlich und falsch”. Selbstverständlich sei der Schutz von Leib und Leben der Bürger “Teil der staatlichen Verantwortung”, erklärte die Bundestagsabgeordnete am heutigen Donnerstag auf dem Symposium “Countering Modern Terrorism” in Berlin. “Aber daraus kann nicht ein Grundrecht des Bürgers auf Sicherheit abgeleitet werden.”"
“Die rot-grüne Koalition hat sich am Dienstag auf einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz geeinigt. Das bislang durchgängige Prinzip des Amtsgeheimnisses soll umgekehrt werden in ein allgemeines Recht der Öffentlichkeit auf Akteneinsicht. “Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen”, schreibt Paragraph 1 fest. Zur Begründung heißt es, dass “der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten ist”.”
In Österreich können Bürger Online-Angebote der öffentlichen Hand ab sofort von Telefonzellen mit Internet-Zugang gratis aufrufen. Die so genannten MultimediaStations der Telekom Austria sind mit Panzerglas-Touchscreen und Videokamera ausgestattet und per ADSL (512 kBit/s) mit dem Internet verbunden. Im österreichischen Bundesgebiet gibt es aktuell 469 MultimediaStation-Standorte, bis 2006 soll ein Ausbau auf 1300 Standorte erfolgen. Auf eine Zusatzausstattung mit Druckern wurde wegen des großen Wartungsaufwandes inzwischen allerdings verzichtet, sodass Nutzer Behördenformulare weiterhin beim Amt erwerben und ausfüllen müssen.
“Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und beim Bundesfinanzhof in München können ab sofort Dokumente in elektronischer Form eingereicht und abgeholt werden. Möglich macht dies das neue “Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach” (EGVP), dessen Einsatz die Bundesregierung im November abgesegnet hatte. Verfahrensbeteiligte (Bürger, Rechtsanwälte, Steuerberater, Behörden) können Schriftsätze, Beweismittel und sonstige Dokumente über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt in ein elektronisches Postfach des Empfängergerichts einlegen; für den elektronischen Empfang von Dokumenten lassen sich dort eigene Postfächer einrichten.”
“Bei der Wahl zum Studierendenrat der Universität Zürich können die Studierenden ihre Stimme vom 22. November bis zum 10. Dezember auch per SMS und Webbrowser abgeben. Das statistische Amt des Kantons Zürich und Unisys Schweiz erproben dabei erstmals ihr e-Voting-System im produktiven Einsatz.”
“Auf der heute in Köln zu Ende gegangenen Datenschutzkonferenz DAFTA hat der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert kritisiert, dass es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in der deutschen Politik wieder salonfähig geworden sei, Datenschutz als Täterschutz zu bezeichnen. Ultima ratio der Sicherheitspolitiker seien Repression und Überwachung. “Wie aber können wir unsere Werte vorleben, wenn wir diese Werte Muslimen verweigern?”, fragte er in seiner von den Teilnehmern begeistert aufgenommenen Rede.”
“EU-Speicherpflicht: Datenschützer warnen vor Rahmenbeschluß. »Die flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten verletze die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, erklärte der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Montag. […] Außerdem bestünden erhebliche Zweifel, ob der vorgeschlagene Rahmenbeschluss mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe darauf hingewiesen, dass die Vertragsstaaten auch zur Bekämpfung des Terrorismus nicht jede Maßnahme beschließen dürften, die sie für angemessen halten. Vielmehr müsse es sich um Maßnahmen handeln, “die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen”.« [futurezone.ORF.at]“
UPDATE:
- Datenschützer sieht gefährlichen Trend zu mehr Kontrolle und Überwachung
