“Die Stimmberechtigten in drei Gemeinden des Bereichs Zürich können sich beim Abgeben ihrer Stimmen demnächst mal probeweise den Gang zum Wahllokal und das Hantieren mit Briefen sparen: Sie dürfen stattdessen per SMS oder Internet wählen, da die zuständigen Behörden in der Schweiz die Durchführung von Pilotversuchen mit “Vote electronique” genehmigt haben.”

Ich bin noch nicht sicher, wie ich mich dazu verhalten soll. Gut, oder schlecht? Nun, sicherlich ist es auf diese Weise schwieriger dem Mißbrauch vorzubeugen. Auf der anderen Seite wird das Wählen für kurzfristig Erkrankte möglich, die bisher nicht rechtzeitig Briefwahlunterlagen anfordern konnten.

Kollaborative Netze können zu einem Mehr an Kommunikation und strukturiertem Austausch führen. Zur Zeit denke ich, daß diese Form der “vernetzten Demokratie” sinnvoller ist, als die elektronische, mobile Stimmabgabe. Solches sollte primär diskutiert und gefördert werden.

“Der Golfstaat hat IBM mit dem Aufbau eines landesweiten Verkehrsleit- und Sicherheitssystems beauftragt. In jedes Fahrzeug wird künftig eine personalisierbare Black-Box eingebaut, die Standort und Geschwindigkeit an Regierungsbehörden übermittelt.”

siehe dazu auch:
- ZDF: Das Ende der Privatsphäre
- Buchempfehlung: Ruper Morgen, Schöpfung für Anfänger

“Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein (ULD) wehrt sich gegen Vorwürfe, mit dem auch vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Forschungsprojekt AN.ON Verbrecher zu schützen.”

Den Artikel muß man genießen. Als nächstes gilt die Parole, wer anonym in der Stadt herumläuft, ist ein potentieller Verbrecher, dem man mit automatisierter Überwachung begegnen sollte. Mautbrücken mit Gesichtserkennung in der Fußgängerzone. Da schlägt’s 13. Demokratie und Freiheit, wer braucht das schon…

“Die deutschen Gerichte können nun endgültig ins Internet-Zeitalter starten. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, das in der Justiz die elektronische Aktenbearbeitung ermöglichen soll (Justizkommunikationsgesetz, JKomG). Damit könnten in Zukunft nicht nur die Papierberge und die bekannten Aktenwagen in den deutschen Gerichten verschwinden. Es wird auch die Grundlage dafür geschaffen, dass Anwälte und Bürger Anträge oder Schriftsätze per E-Mail bei den Gerichten einreichen können. Denkbar ist auch, dass Anwälte von der Kanzlei aus Akteneinsicht nehmen.”

siehe auch:
- Mein Projekt: Jureasy.de
- Revolution im Gericht
- Verwaltungsgericht führt elektronischen Rechtsverkehr ein
- Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfächer geöffnet
- Klagen Sie bitte hier

“Sobald die Staatsanwaltschaft innerhalb eines Ermittlungsverfahrens eine bestimmte dynamische IP-Nummer einschließlich der Uhrzeit in Erfahrung gebracht hat, müssen Provider Name und Anschrift des Kunden mitteilen. Einer vorherigen schriftlichen Anordnung durch einen Richter nach der Strafprozessordnung (StPO) bedarf es nicht, weil das Fernmeldegeheimnis nicht betroffen sei. Das berichtet die Fachzeitschrift Neue Juristische Wochenschrift (Ausgabe 9/2005) unter Berufung auf eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart (Az.: 13 Qs 89/04).”

Ein gutes Beispiel dafür, wie Technik, Gesellschaft, Moral, Ethik und Recht sich vermischen und wie eine mangelnde Kenntnis eines der Punkte zu einer völlig falschen Beurteilung eines anderen, kausal verknüpften, führen kann. Der lange Weg der Integration, auch, und besonders unter kulturellen Aspekten, der (jeweils) neuen Techniken in die Gesellschaft, scheint diesen Tribut zu fordern. Doch muß eine offene Gesellschaft auf solche Entwicklungen reagieren und das Rad wieder zurückdrehen.

Konkret; solange kein Richter die Bürgerrechte einer Person einschränkt, sollte diese Person alleine das Recht haben, zu entscheiden, wer wann welche Daten über sie sammelt und wie diese verwertet werden. Der Preis der Freiheit ist ein hoher; die Möglichkeiten des Mißbrauchs in der Verwendung solcher, im obigen Urteil benannten Daten, sind gigantisch und es gibt zahlreiche, gierige Interessengruppen, die nur darauf warten, dass die Gesellschaft an eine zunehmende Durchleuchtung gewöhnt, weitgehenden Zugriff akzeptiert.

siehe auch:
- … eine kultur des wissens
- designer und die eu-erweiterung
- Fußball mit dem großen Bruder?

“An den deutschen Gerichten kann nun auch das Internet-Zeitalter beginnen. Mit den Stimmen aller Parteien verabschiedete der Bundestag am Freitag ein Gesetz, das in der Justiz eine elektronische Aktenbearbeitung ermöglichen soll. Damit könnten in Zukunft nicht nur die Papierberge und die bekannten Aktenwagen in den deutschen Gerichten verschwinden.”

“Ab sofort bietet der Deutsche Bundestag im Internet eine Bilddatenbank mit aktuellen und historischen Aufnahmen an. Unter http://bilderdienst.bundestag.de ist das System -Digitaler Bilderdienst / Bildarchiv- erreichbar, das als zentrale Bilddatenbank der Bundestages das parlamentarische Geschehen im und um den Deutschen Bundestag dokumentiert.”

“Kalifornische Schule testet RFID-Chips zur Schülerkontrolle
Die Brittan-Grundschule im kalifornischen Sutter testet RFID-Chips an ihren Schülern. Dabei werden die auf RFID-Ansteckern gespeicherten Informationen an der jeweiligen Klassenzimmertüre ausgelesen, um die Anwesenheit der Schüler zu überprüfen. Der Test, der mit der Ausgabe der obligatorischen Anstecker mit elektronischen Funketiketten am 18. Januar startete, soll laut Aussagen der Schulbehörden zeigen, ob mit RFID-Technik die Sicherheit auf dem Schul-Campus erhöht werden kann.”

Solche Projekte gibt es auch in Japan und im Legoland in Dänemark.

Was für ein Wahnsinn! So wird, das Schutzbedürfnis von Eltern mißbrauchend, schleichend die Gesellschaft an eine Technologie gewöhnt, die viel weiter geht, also Orwell oder Huxley es sich hätten träumen lassen.

Eines Tages werden Arbeitgeber, auf Kostenreduktion verweisend, diese Technik einführen wollen, eines Tages werden Politiker, die Sicherheit der Bürger proklamierend, dies einfordern… Eines Tages? So schnell nicht in Deutschland? Was ist den mit unserer “Gesundheitskarte” mit dem neuen Reisepass? Mit der Forderung nach biometrischen Daten in Personalausweisen?

Es bedarf einer großen und umfassenden Aufklären, diesen Geist wieder in die Flasche zu bekommen.

Siehe auch:
- Kind geortet, Mutter glücklich - Orwell grüßt!
- Fußball mit dem großen Bruder?
- Japanische Schüler bekommen RFID-Chips

“Die Erosion der Privatheit und Tendenzen zur Zensur im Internet gehören zu den größten Bedrohungen der Menschenrechte im Cyberspace. So zumindest sehen es Experten einer Arbeitsgruppe des Europarats mit dem länglichen Titel “Multidisciplinary Ad-Hoc Committee of Experts on the Information Society” CAHSI). Die CAHSI-Gruppe bereitet eine “Politische Erklärung über die Einhaltung der Menschenrechte in der Informationsgesellschaft” vor, die im Mai vom Ministerrat verabschiedet werden soll. Einen ersten Entwurf dazu diskutierten die Experten am Donnerstag und Freitag in Straßburg.”

siehe auch:
- UNESCO: Ohne Meinungsfreiheit keine Informationsgesellschaft
- 21C3: Hacker fürchten Orwellsche Zensurmöglichkeiten durch Trusted Computing
- T-Online sperrt Websites
- beim weltgipfel der informationsgesellschaft sorgt die menschenrechtsfrage für einen eklat
- Das »neue« Urheberrecht…
- Informationsfreiheit ist kein Verbrechen
- Weblogging ist für die Identitätsbildung und die Freiheit des Gedankens sehr wichtig
- als beführworter freien wissen
- “Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert”

“Rund 250 Journalisten, Aktivisten und Vertreter von Regierungen diskutieren bei der UNESCO in Paris über “Meinungsfreiheit im Cyberspace”. Organisator Mogens Schmidt vom Bereich Kommunikation und Information der UNESCO erwartet eine lebhafte Debatte zwischen den verschiedenen Parteien. Die Ergebnisse sollen in Form einer Erklärung oder eines Punkte-Katalogs in die anstehenden Verhandlungen bei der zweiten Vorbereitungskonferenz des Weltgipfels der Informationsgesellschaft (WSIS) eingehen. “Wir werden bei jeder Gelegenheit den Standpunkt vertreten, dass es sehr schwer ist, von einer Informationsgesellschaft zu reden, wenn es in dieser Gesellschaft keinen freien Informationsfluss gibt. Die Meinungsfreiheit ist das Sine Qua Non der Informationsgesellschaft”, sagte Schmidt.”

Bevor ich mich hier im großen Stil wiederhole, einige Links zu dem Thema:

intern:
- beim weltgipfel der informationsgesellschaft sorgt die menschenrechtsfrage für einen eklat
- Digital Rights Management: Wissenschaftsprivilegien noch umstritten
- IBM gibt 500 Patente für Software-Entwickler frei
- “Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert”
- ukraine_revolution
- IT-Vermittlung an Deutschlands Schulen mangelhaft
- Nachdenken über Open Source
- Was ist das tolle an Open Source Software?

extern:
- heise.de Musikindustrie mahnt heise online wegen Bericht über Kopiersoftware ab