“Am 3. März dieses Jahres erklärte das Bundespatentgericht ein umstrittenes europäisches Patent zur Verwendung von Kfz-Kennzeichen in Domain-Namen für nichtig. Nach der nun vorliegenden Begründung des Gerichts handelt es sich bei dem Patent nicht um eine technische Erfindung. Die für ein Verfahrenspatent nötige Schöpfung auf dem Gebiet der Technik liege nicht vor.”