Während überall von Verrat gesprochen wird, habe ich den gestrigen politischen Nachmittag als grandiose Bereicherung der Demokratie empfunden. Die Macht ist für einen kurzen Augenblick an den Ort zurückgekehrt, an den sie gehört; raus aus den Parteizirkeln, rein ins Parlament. Wie auch immer man zum Wahlausgang und zur versuchten Regierungsbildung in Schleswig-Holstein steht, diese Entwicklung zeigt grunddemokratische Strukturen, die viel öfter Anwendung finden sollten.

Was wäre an neuen, anderen Koalitionsverhandlungen schlimm? Was wäre an Neuwahlen schlimm? Ausser, dass ein demokratischer Akt geübt würde? Von Aussen betrachtet scheint es, als hätte Heide Simonis ihre Person über das Ergebnis der Landtagswahl für das Kieler Parlament stellen wollen, obwohl ich an ihrem Versuch, eine tolerierte Minderheitsregierung zu bilden ebenfalls nichts verwerfliches finden kann, genauso wenig wie daran, dass dieser Regierung die Mehrheit verwehrt wurde.

Noch einmal, für all die aufgewühlten Politiker im Land, die große, beleidigende Worte in den Mund nehmen, die aktuelle Situation zu beschreiben und zwar aus allen Fraktionen und aus allen Lagern, diesen Vorgang nennt man Demokratie. Doch offenbart sich gerade hier, an der Bewertung dieses Vorgangs durch diverse Vertreter der Parteien, welch verkümmertes Verständnis selbige von Demokratie haben und es offenbart die Notwendigkeit, die Machtstrukturen der Parteien und Fraktionen grundlegend zu überdenken.

Was wird nun passieren, CDU und SPD setzen sich zusammen und bilden eine große Koalition, oder steht uns vielleicht doch eine Ampelkoalition ins Haus? Vielleicht auch Neuwahlen. Was wird passieren im Land? Leider werden die Parteien höchstwahrscheinlich “ihre” Abgeordneten in den Parlamenten massiv unter Druck setzen um einen solchen Vorgang künftig zu verhindern.

Doch hat sich erst vor Kurzem bereits einmal ein gewähltes Parlament gegen ein nicht gewähltes Gremium durchgesetzt, bei der Ernennung der neuen EU-Kommission demonstrierten die Brüsseler Abgeordneten ihre Macht und degradierten die Dünkel von Lobbiisten und Parteien als eben solche.

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