Besonders ein Heise-Artikel fasst die Meinungslage ganz gut zusammen. Die Fachmedien berichten; Programmierer, Medienexperten und Verfechter parlamentarischer Demokratie sind erschüttert. Doch die allgemeinen Medien schweigen zu dem Thema. Aus Angst, dass viele Rezepienten die komplexe Thematik nicht verstehen würden oder gar kein Interesse an der Randgruppe der Programmierschmieden und Medienmittelständler haben? Dabei zeigt sich gerade an diesem Beispiel, das Demokratie, wenn zu wenig Transparenz besteht, zu einem reinen Schaulaufen verkümmern kann.

siehe auch:
- EU-Rat segnet umstrittene Richtlinie zu Softwarepatenten ohne neue Debatte ab

Nun gibt es die Chance, dass das EU-Parlament in der zweiten Lesung der Richtlinie eine eindeutige Position bezieht, die der vom Ende des letzten Jahres entspricht, in der die Parlamentarier scharfe Kritik an der Richtlinie selbst, wie am ignoranten Verhalten der Ministerrunde geäußert hatten.

Es gibt also drei unabhängige Fragen. So dürfte jedem Kenner der Technik, wie jedem Wirtschaftsexperten klar sein, dass diese Richtlinie eine Menge Arbeitsplätze vernichten dürfte und einen riesigen Bremsklotz für Innovationen darstellen dürfte.

Wichtiger erscheint mir jedoch die zweite Frage, die, nach der allgemeinen Verfügbarkeit von Wissen und Informationen. Gerade die Entwicklung des Internet und besonders die des World-Wide-Web kann nicht der Innovationskraft von Konzernen, sondern der von vielen kleinen unabhängigen Entwicklern und innovativen Medienmittelständlern und Softwareschmieden, wie dem Forschungsdrang von Wissenschaftlern zugeschrieben werden. Und gerade hier zeigt, sich, dass sich dieser Markt, der wirklich offene, hervorragend bewährt hat. Ist also nun die Patentierung überhaupt ethisch zu legitimieren?

Der dritte Diskussionspunkt muß sich mit den Entscheidungsebenen der EU befassen. Kein Wunder, dass die EU von vielen Menschen als abstrakter und kalter technokratischer Apparat verstanden wird, dessen demokratische Ligitimierungsinstanz, das EU-Parlament nur das Recht zu haben scheint, einen diskursiven Beitrag zu leisten, die Entscheidungsinstanz jedoch von den Ministern der Länder repräsentiert wird, die in einigen Fällen dort noch nicht einmal ein Mandat in ihrem Landesparlament haben. Schon einmal, bei der Ernennung der EU-Kommision, einer ebenso abstrakten und demokratisch noch weniger legitimierten Instanz, als der Ministerrat, hat das EU-Parlament Zähne gezeigt. Nun wäre wieder der Zeitpunkt, dass das EU-Parlament sich als ein Parlament der Volksvertreter erweist. Damit wäre nicht nur den berechtigen Ansprüchen von vielen Softwareentwicklern genüge, sondern auch ein großer Dienst an der EU selbst getan sein.

weitere Links:
- “Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert”
- UNESCO: Ohne Meinungsfreiheit keine Informationsgesellschaft
- Leerstunde in Demokratie
- IBM gibt 500 Patente für Software-Entwickler frei

externe Links:
- Kampf gegen Softwarepatente geht weiter
- Schockwellenreiter: “Wer ist hier eigentlich der Sourverän
- nosoftwarepatents.com