“Die EU-Minister haben nach langen Verzögerungen im Wettbewerbsrat ihre wackelige und heftig umstrittene Position vom Mai zur Direktive über die Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” am heutigen Montag abgenickt.”

Was bedeuten diese Worte gleich noch: Demokratie? Freiheit? soziale Marktwirtschaft? Mittelstand? Mhhh….

Hoffentlich fällt die Richtlinie im Parlament durch.

siehe:
- Leerstunde in Demokratie
- Neustartantrag
- UNESCO: Ohne Meinungsfreiheit keine Informationsgesellschaft
- IBM gibt 500 Patente für Software-Entwickler frei
- “Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert”
- Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten
- Ein Grund [mehr], Software-Patente abzulehnen

externe Links:
- Breaking News: Einfach abgenickt
- EU-Minister verabschieden Richtlinie
- Softwarepatent-Richtlinie: einfach abgenickt
- EU-Staaten verabschieden Software-Patent