Im hitzigen Verfahren rund um den Erlass einer EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” wird es keinen Neustart geben. Dies hat der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso in einem Schreiben an Josep Borrell Fontelles, den Präsidenten des EU-Parlaments, klar gemacht. Barroso weist darin die Bitte der Volksvertreter zur Vorlage eines neuen Entwurfs für eine Softwarepatentrichtlinie entschieden zurück. Stattdessen soll das Procedere, das für den Beschluss der Direktive noch aussteht, baldmöglichst über die Bühne gehen.

Ein zweifelhaftes Demokratieverständnis offenbart sich in Brüssel. Im Wordsinn bedeutet Demokratie, die Macht des Volkes; welches direkt gewählte Vertreter nach Brüssel entsandt hat, die dort für seine Rechte und Forderungen einstehen sollen. Nun (und lange nicht zum ersten Mal), stellt sich die, nicht gewählte EU-Kommission, gegen eine Entscheidung des Parlamentes und dies in einer Frage, die sich entscheidend auf die Informationsfreiheit der Menschen auswirken wird. Wo bleibt der Aufschrei? Wo das Verantwortungsbewußtsein der Entscheidungsträger?

Wollen wir hoffen, dass das EU-Pralament diese unsägliche Richtlinie in der zweiten Lesung zurückweisen wird.

extern:
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intern:
- Neustartantrag
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