Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag beschlossen, von der EU-Kommission eine neue Vorlage für eine Richtlinie über die Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” zu verlangen. Die Parlamentsspitze folgte damit einem Entschluss der Koordinatoren des Rechtsausschusses. Die Kommission wird nun aufgefordert, das komplette Gesetzgebungsverfahren neu in die Wege zu leiten. Zuvor war die Position des EU-Rates in eine Sackgasse geraten, da die Regierungen von Ländern wie Polen oder Dänemark die Verabschiedung des Standpunktes vom Mai immer wieder verzögerten. Unter Beschuss liegt das Ministergremium mit seiner Linie auch aus den nationalen Parlamenten in den Niederlanden, Spanien und Deutschland.

siehe auch:
- “Die Softwarepatent-Richtlinie ist trügerisch, gefährlich und demokratisch nicht legitimiert”
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Mittelstandsvereinigungen warnen Bundeskanzler vor Softwarepatenten
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