January 10th, 2005 by Tim Bruysten in patente
mnemo (beta):“61 EU-Parlamentarier aus 13 Ländern fordern unter der Führung des polnischen Ex-Premiers Jerzy Buzek einen kompletten Neuanfang bei der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen”. Sie haben einen entsprechenden Entschließungsantrag gestellt, in dem sie die EU-Kommission auffordern, ihren Direktivenvorschlag noch einmal an das Europa-Parlament zu übersenden und so den Gesetzgebungsweg ganz von vorn zu beschreiten.”

