“Bei der 1. Lesung des Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz im Bundestag begrüßten alle Fraktionen am heutigen Freitag den rot-grünen Vorstoß. Die Abgeordneten führten die Debatte über einen möglichen Wandel des Selbstverständnisses der Verwaltung, der laut der Regierungskoalition mit dem nicht weiter zu begründenden Recht auf Akteneinsicht einhergehen soll, sehr lebhaft und überzogen die vorgesehene Aussprachezeit um über 30 Minuten. Den erkennbar gewordenen Diskussionsbedarf können die Parlamentarier im kommenden Jahr in den Ausschussberatungen und auf einer geplanten Anhörung abarbeiten. Eine Entscheidungshilfe kommt dabei auch von einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen, die im Frühjahr bereits einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt hatten.”
Wird höchste Zeit, dass eine Selbstverständlichkeit gesellschaftsimmament wird, dass Informationen frei und allgemein verfügbar sind.
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