“Die offizielle Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts der EU-Minister zur Richtlinie über die Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” verzögert sich weiter. Der EU-Rat hatte in der vergangenen Woche mit der Vorlegung der Begründung für seine heftig umstrittene Position in allen 20 Amtssprachen der Union zwar den Weg für eine rasche formelle Absegnung des Dokuments frei gemacht. Doch der belgische Wirtschaftsminister Marc Verwilghen stellte nach einer kritischen Anfrage eines belgischen Abgeordneten am gestrigen Dienstag klar: “Der Wettbewerbsrat wird nicht vor 2005 über den Entwurf abstimmen.” Gleichzeitig kündigte er an, dass sein Land entgegen der Hoffnungen des europäischen IT-Verbands EICTA bei seiner Enthaltung gegenüber der Ratsposition bleibe.”