“EU-Speicherpflicht: Datenschützer warnen vor Rahmenbeschluß. »Die flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten verletze die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, erklärte der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Montag. […] Außerdem bestünden erhebliche Zweifel, ob der vorgeschlagene Rahmenbeschluss mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe darauf hingewiesen, dass die Vertragsstaaten auch zur Bekämpfung des Terrorismus nicht jede Maßnahme beschließen dürften, die sie für angemessen halten. Vielmehr müsse es sich um Maßnahmen handeln, “die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen”.« [futurezone.ORF.at]“

UPDATE:
- Datenschützer sieht gefährlichen Trend zu mehr Kontrolle und Überwachung