Die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat auf dem Bundesparteitag in Kiel am heutigen Sonntag ein klares Votum gegen die EU-Richtlinie zur Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” in der Version des Ministerrates abgegeben. Die Parteipolitiker stimmten mit sehr wenigen Gegenstimmen für einen Antrag mit dem Titel “Keine Softwarepatente”, den der Grüne Jugend Bundesverband sowie der Kreisverband München-Stadt eingebracht hatten. Die Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und des Europaparlamentes werden darin aufgefordert, eindeutig gegen einen breiten Monopolschutz für Computercode zu stimmen. Sie sollen klarstellen, “dass Softwarepatente, wie sie das Europäische Patentamt seit einigen Jahren erteilt, vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.”