Seit 2001 ist es dem FBI in den USA erlaubt, als Folge der Anschläge vom elften September nahezu die gesamte Kommunikation der US-Bürger zu überwachen. ISPs und Telefongesellschaften müssen auf Anfrage der Behörde unter anderem Anschriften, Anruflisten, Betreffzeilen von E-Mails und sogar Listen der aufgesuchten Webseiten übergeben, ohne den Betroffenen vorher zu informieren.
Der umstrittene Patriot Act, ein Gesetz, das US-amerikanischen Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse bei der Verfolgung und Überwachung von möglichen Terroristen und Straftätern zubilligt, ist teilweise verfassungswidrig.
mhhh. grob zusammengefasst - verfassungswidrig ist also nicht, die menschen (ohne richterlichen beschluß) zu überwachen und auszuspionieren und sich damit faktisch einen totalitärem, willkürlichen überwachungsstaat anzunähern; sondern verfassungswidrig ist, dass die zur teilhaberschaft an der überwachung gezwungenen provider und telekommunikationsunternehmen nicht darüber reden dürfen, dass sie die daten ihrer kunden an das fbi übergeben müssen.
verkehrte welt.

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